Rechtsprechung
| OLG Celle, 18.01.1952 - 8 U 228/51 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1952, 306
- MDR 1952, 225
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.04.1959 - VII ZR 19/58
Globalzession. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Andere legen Gewicht darauf, daß der Lieferant dieser Forderung näher stehe als eine Bank, die nur Geldkredit gewährt habe (vgl. hierzu Rühl, Eigentumsvorbehalt und Abzahlungsgeschäft 1930 S. 42; Flume NJW 1950, 841, 842; Neubeck, NJW 1959, 581; OLG Celle NJW 1952, 306). - BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 164/76
Buchgroßhändler Sammelrechnung I - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> …
Allerdings wird in der Rechtsprechung gelegentlich - wenn auch zumeist nur beiläufig, ohne daß dieser Umstand im konkreten Fall entseheidungserheblich gewesen wäre - die Ansicht vertreten, daß im voraus abgetretene Forderungen u.U. auch dann nicht hinreichend bestimmt sind, wenn auftretende Zweifel hinsichtlich des Umfanges der Abtretung nur "in einem umständlichen Verfahren" behoben werden können (RG JW 1939, 563, 564; RG DR 1940, 581, 582; OLG Celle NJW 1952, 306; KG WM 1962, 1384, 1386).